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Sheppy 2017-04-06 01:25:15 +02:00
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commit 9dc5e37056

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\begin{itemize} \begin{itemize}
\item Strafverfolgung $->$ Repression, konkrete Straftat als Anlass \item Strafverfolgung $->$ Repression, konkrete Straftat als Anlass
\item Gefahrenabwehr $->$ Pr\"avention, konkrete Gefahr als Anlass \item Gefahrenabwehr $->$ Pr\"avention, konkrete Gefahr als Anlass
\item BKA-Gesetz $->$ Bundesrecht %TODO \item \"ublicherweise Landesrecht, au\ss er BKA-Gesetz (Bundesrecht)
\end{itemize} \end{itemize}
\subsection{Paragraphen} \subsection{Paragraphen}
\subsubsection*{\S 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung)} \subsubsection*{\S 100a Strafprozessordnung (Telekommunikationsüberwachung)}
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Telekomunikationsunternehmen m\"ussen kooperieren. Telekomunikationsunternehmen m\"ussen kooperieren.
\subsubsection*{\S \S 102-110 Ebenfalls Strafprozessordnung} \subsubsection*{\S \S 102-110 Ebenfalls Strafprozessordnung}
\url{https://dejure.org/gesetze/StPO/102.html} \\ \url{https://dejure.org/gesetze/StPO/102.html} \\
\begin{itemize}
\item \S 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
\item \S 103 Durchsuchung bei anderen Personen
\item \S 104 Durchsuchung von R\"aumen zur Nachtzeit
\item \S 105 Verfahren bei der Durchsuchung
\item \S 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
\item \S 107 Durchsuchungsbescheinigung und Beschlagnahmeverzeichnis
\item \S 108 Beschlagnahme anderer Gegenst\"ande
\item \S 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenst\"ande
\item \S 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
\end{itemize}
Interessant hier: Daten d\"urfen gesichert/durchgesehen werden, wenn sonst ein Verlust Interessant hier: Daten d\"urfen gesichert/durchgesehen werden, wenn sonst ein Verlust
selbiger zu bef\"urchten ist. %TODO selbiger zu bef\"urchten ist.
\subsubsection*{\S \S 100c, 100d StPO - Gro\ss er Lauschangriff} \subsubsection*{\S \S 100c, 100d StPO - Gro\ss er Lauschangriff}
Betrifft die \"uberwachung eines gesamten Wohnraum und ist an \"ahnliche Vorraussetzungen wie Betrifft die \"uberwachung eines gesamten Wohnraum und ist an \"ahnliche Vorraussetzungen wie
die Telekommunikations\"uberwachung gebunden. Es gelten strenge Vorschrifte, welche R\"aume die Telekommunikations\"uberwachung gebunden. Es gelten strenge Vorschrifte, welche R\"aume
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\end{itemize} \end{itemize}
\item \S 8b Bundes-Verfassungs-Schutz-Gesetz (sagt prim\"ar etwas \"uber die \item \S 8b Bundes-Verfassungs-Schutz-Gesetz (sagt prim\"ar etwas \"uber die
Zusammenarbeit der L\"ander mit dem BND aus) Zusammenarbeit der L\"ander mit dem BND aus)
\item §3,5,10 G10 \textit{(Regelt allgemein die Beschr\"ankung des \item \S 3,5,10 G10 \textit{(Regelt allgemein die Beschr\"ankung des
Fernmeldegeheimnisses)} Fernmeldegeheimnisses)}
\begin{itemize} \begin{itemize}
\item \S 3 listet Vorraussetzungen f\"ur \"Uberwachung $->$ \"ahnliche \item \S 3 listet Vorraussetzungen f\"ur \"Uberwachung $->$ \"ahnliche
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\item Reconstruction (R\"uck\"ubersetzung einer Zustands\"ubergangsfunktion) \item Reconstruction (R\"uck\"ubersetzung einer Zustands\"ubergangsfunktion)
\item Construction (Ausfuehrung einer Zustands\"ubergangsfunktion) \item Construction (Ausfuehrung einer Zustands\"ubergangsfunktion)
\end{itemize} \end{itemize}
\vspace{1cm}
\subsection*{Source}
Dieses Dokument wird auf{ } \url{https://gitlab.cs.fau.de/ik15ydit/latexandmore} maintaint.
\end{document} \end{document}